Schlappe für Stadt Oppenau: Ausschreibung ungültig

oppenau 2013

Die mündliche Verhandlung vor der zweiten Handelskammer des Landgerichtes Mannheim endete zumindest mit einem Etappensieg für die Flugschule "Sky-Sports". Denn der Richter Ulrich Schneider-Mursa stellte klar, daß im Streit (wir berichteten) um die Rechte der gewerblichen Nutzung der Gleitschirm-Startplätze in Oppenau noch einiges zu klären sei, unter anderem sei ein Schreiben von Bürgermeister Thomas Grieser so ungenau formuliert, daß es viele Fragen offen lasse. Die Stadt Oppenau müsse die Ausschreibung wiederholen, gelte es doch mögliche Verstöße gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht zu vermeiden. Interessanterweise widersprachen die rechtlichen Vertreter der Stadt der bisher publizierten Aussage, daß es überhaupt schon eine verbindliche Regelung mit der Flugschule "Papillon" gebe.

Beide Parteien werden gemäß richterlichem Beschluß das Verfahren vorerst ruhen lassen, um eine Einigung erzielen zu können. Einen ausführlichen Bericht zur Gerichtsverhandlung findet Ihr auch auf Baden-Online, ebenso wie die Reaktionen der Beteiligten auf die Verhandlung.